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Straßenausbaubeiträge: Bund der Steuerzahler sagt "Nein!"
Juni 2020
Straßensanierungen von Gemeindestraßen werden von Ort zu Ort ganz unterschiedlich finanziert. Teilweise werden die Kosten komplett aus allgemeinen Haushaltsmitteln, teilweise aus einem Mix aus Steuereinnahmen und Straßenausbaubeiträgen finanziert. Es ist deshalb Glückssache oder Pech, ob Grundstückseigentümer in einem Ort zu Beiträgen herangezogen werden und im Nachbarort nicht. Dies bringt eine zunehmende Verwirrung unter Beitragspflichtigen.
Auf Einladung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (HWG) war BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu einem (Video-)Vortrag nach Ilsede gereist, bei dem er die Haltung des Bundes der Steuerzahler NIedersachsen und Bremen zu der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nochmal klar und deutlich hervorhob.
Peiner Zeitung vom 26.06.2020
"Das Land Niedersachsen muss den Ausbau komplett bezahlen - gute Straßen gehören zu einer Infrastruktur dazu, für die der Staat zu sorgen hat."
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