Niedersachsen mit Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro
Spitzen-Überschuss für das Land Baden-Württemberg
Rechnungshof-Jahresbericht: Urlaubsreisen nach Abu Dhabi sind nicht von staatlichem Interesse
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbricht 2020 veröffentlicht.
Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Der Bericht des Rechnungshofs hat erneut viele haarsträubende Fälle aufgedeckt. Dass manche Ermahnungen alle paar Jahre wiederholt werden müssen belegt, dass Lernprozesse nicht in jeder Behörde einsetzen. Oft auf Kosten der Steuerzahler.“
„Wir fühlen uns insbesondere durch den Fall des Reisering Hamburg in unserer Kritik bestätigt. Der Staat sollte nur dort unternehmerisch tätig werden, wo ein staatliches Interesse besteht. Urlaubsreisen nach Abu Dhabi gehören nicht dazu. Es gibt uns zu denken, dass aus dem finanziellen Desaster rund um die HSH Nordbank nicht die richtigen Lehren gezogen wurden. Auch wenn es hier um deutlich geringere Summen geht: aus Gewinnen eines Unternehmens können auch schnell Verluste werden. Und für diese muss dann wieder der Steuerzahler geradestehen. Wir fordern eine konsequente Durchleuchtung der städtischen Beteiligungen. Unternehmen wie der Reisering Hamburg gehören nicht in die öffentliche Hand.“
Mit Freunden teilen
Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
