Personalapparat stutzen!

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die scharfe Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofs an der Personalpolitik des Landes. Der Aufwuchs der Zahl an Personalstellen und der Personalkosten ist erheblich und setzt den Landeshaushalt auch abseits der Corona-Pandemie gewaltig unter Druck. „Die Landesregierung muss den Personalapparat begrenzen, der seit einem Jahrzehnt ohne Unterbrechung Jahr für Jahr anschwillt, fordert BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Es bedürfe eines verbindlichen Personalabbaupfades, der über mehr Effizienz und Aufgabenkritik im niedersächsischen Staatsdienst zu erreichen ist. „Mehr Klasse statt Masse“ müsse zu einem Leitbild der Personalpolitik werden.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Land Niedersachsen zudem in einem „Versorgungsausgaben-Dilemma“: Bei aktuellen Gesamtausgaben für das Personal im Kernhaushalt des Landes Niedersachsen sowie bei den Landesbetrieben von 16,34 Milliarden Euro (2021) entfallen heute bereits rund 30 Prozent auf die Pensionen von Beamtenruheständlern inklusive Beihilfezahlungen im Krankheitsfall (4,79 Milliarden Euro). Letztlich verbleiben damit lediglich 70 Prozent der Personaletats für die Aktiven. Dieses ungünstige Verhältnis wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher Weichenstellungen zur Dämpfung des Anstiegs der Versorgungsausgaben, u.a. dadurch, dass die Pensionen nicht mehr in gleichem Tempo steigen wie die Bezüge der aktiven Beschäftigten.