NRW-Schulden steigen

Die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich in diesem Jahr um bis zu 7 Milliarden Euro erhöhen. Am Jahresende könnte NRW mit 197 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide stehen.

Im Kernhaushalt des Landes ist eine Tilgung am Kreditmarkt über 56 Millionen Euro ausgewiesen. Auf den ersten Blick sinken demnach die Schulden. Weit gefehlt! Für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), Klimaschutzinvestitionen der Universitäts-Kliniken und insbesondere den Sondertopf zur Krisenbewältigung sind Kreditermächtigungen im Umfang von fast 7 Milliarden Euro ausgewiesen. „Es wird so getan, als seien Sonderaufgaben gesondert zu finanzieren“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, und führt weiter aus: „Die Haushalte von Bund, Land sowie Städten und Gemeinden müssen konsequent konsolidieren, um nicht weiter im Schuldensumpf zu versinken. Die teuren Folgen einer anhaltenden Schuldenpolitik sind deutlich spürbar.“ 

Die Dringlichkeit liegt für den Bund der Steuerzahler auf der Hand: Wenn trotz Rekord-Steuereinnahmen das Geld nicht reicht, sind Ausgabenkürzungen unumgänglich. „Wir fordern eine Diskussion über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, mit mehr Transparenz und Ehrlichkeit – ohne Schulden, die in Nebenhaushalten versteckt sind. Mit Schulden werden wir weder das Klima retten noch Generationengerechtigkeit schaffen. Und unser Wohlstand ist dann auch in Gefahr“, sagt Steinheuer.

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