Auf Biegen und Brechen
„Live-shopping app“ auf Steuerzahlerkosten
Klotzen statt Sparen
Top-Personal der neuen Regierung
Worte sind das eine, Taten das andere. Trotz Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, sorgsam mit Steuergeld umzugehen und Ausgaben kritisch auf den Prüfstand zu stellen, sorgt die neue Regierung erstmal für kräftige Mehrausgaben. So wird durch die Gründung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Anzahl der Ressorts von 15 auf 16 aufgestockt. Die Garde der Parlamentarischen Staatssekretäre schnellt auf Rekordhöhe – mit 37 sind es nunmehr drei mehr als zuletzt bei der GroKo. Gleichfalls fordert das größere Bundeskabinett mehr Beamtenpersonal ein, überwiegend hoch dotiert. Noch im vergangenen Dezember wurden 176 neue Stellen für die Ministerien bewilligt, davon allein vorerst 95 Beamte für das neue Bauministerium, 21 für Kanzler Olaf Scholz und 28 für Klimaschutzminister Robert Habeck. Der BdSt schätzt die Mehrkosten auf rund 15 Mio. Euro pro Jahr.
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