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Gesetz liegt auf dem Tisch: Straßenbaubeitrag abschaffen!
Es ist soweit: Auf den Tag genau vier Jahre nachdem der Bund der Steuerzahler NRW im Landtag über 437.202 Unterschriften zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags überreicht hat, liegt der Gesetzentwurf jetzt endlich auf dem Tisch.
Der BdSt hatte die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" im Oktober 2018 angestoßen und ein Jahr lang hunderttausende Unterschriften gesammelt. Jetzt will die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt den Gesetzesentwurf der Landesregierung. Damit schafft er für Millionen Eigentümer einer Immobilie in NRW Rechtsicherheit. „Endlich löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Für den BdSt NRW und die fast 500.000 Unterstützer seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbeiträge ist das ein großer Erfolg“, kommentiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW den Entwurf.
Allerdings besteht noch Verbesserungsbedarf, denn die Landesregierung vergibt durch ein kompliziertes Erstattungsverfahren die Chance für einen wirksamen Bürokratieabbau in den Kommunen. Im Gesetzgebungsverfahren sollte aus Sicht des BdSt NRW deshalb ein Verfahren gefunden werden, dass so wenig wie möglich Verwaltungskosten nach sich zieht.
Rückblick auf die Volksinitiative des BdSt:
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