Endlich! Straßenbaubeitrag ist am Ende

"Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben", kommentiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, die Ankündigung der Landesregierung, den Straßenbaubeitrag in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. "Unsere Volksinitiative, die erzwungenen Anhörungen im Landtag, unser beharrliches Festhalten an der Forderung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, und die Aktionen der Bürgerschaft überall in NRW haben die Politik in Bewegung gesetzt. Sie schafft die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge ab. Bravo!"

Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der FDP und CDU, Christof Rasche und Bodo Löttgen, erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger unverzüglich von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Das gilt auch rückwirkend in allen Kommunen, die bereits Förderanträge gestellt haben. In der kommenden Legislaturperiode soll dann das Kommunalabgabengesetz so geändert werden, dass der Straßenbaubeitrag nicht mehr erhoben wird.

Der Bund der Steuerzahler NRW wertet dies als Erfolg auf ganzer Linie für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" unterstützt haben und auch nach deren Abschluss im September 2019 bis heute aktiv geblieben sind. "Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft nachhaltig bei den Wohnkosten, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte, die ständig mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags beschäftigt waren", so Steinheuer. "Der Bund der Steuerzahler als Motor der größten Volksinitiative in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen freut sich für die Bürgerinnen und Bürger."