Stellungnahme zur Änderung der Umsatzsteuerbefreiung im Jahressteuergesetz 2024
Beteiligung von Profivereinen an Polizeikosten: Ein Schritt zur Entlastung der Steuerzahler
Doppelhaushalt 2025/2026: Bund der Steuerzahler kritisiert Stellenaufbau
Wille zu Einsparungen nicht sehr ausgeprägt
136 Milliarden Euro umfasst der Landesdoppelhaushalt 2025/2026, der am heutigen Dienstag vom Ministerrat verabschiedet wurde. Ein großer Teil dieses Volumens entfällt auf die Personalkosten. Und hier kennt die Entwicklung weiterhin nur eine Richtung: Nach oben.
„Bei allem Verständnis für die Aufgaben, die bewältigt werden müssen, sollte seitens der Landesregierung auch über Einsparungen nachgedacht werden“, sagt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller. Beispielsweise müssten Konzepte entwickelt werden, mit denen Verwaltungsabläufe durch die Nutzung neuer Technologien automatisiert werden können, so Möller. „Der Wille der Landesregierung Personalkosten einzusparen ist aus unserer Sicht nicht sehr ausgeprägt“, macht Möller deutlich.
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