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Die Stromsteuer muss runter!
BdSt-Appell vor Bund-Länder-Energiegipfel morgen
Vor dem morgigen Energiegipfel von Bund und Ländern fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Entlastungen bei der Stromsteuer. „Die Entlastung der Stromkunden ist überfällig. Nicht zuletzt durch die Energiewende sind die Strompreise immer weiter gestiegen und belasten die Verbraucher. Durch die Strom- und die Mehrwertsteuer verdient der Bund kräftig am Strompreis mit“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Es ist Zeit für Entlastungen, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden!“
Der Verband weist darauf hin, dass die deutschen Strompreise für Haushalte die höchsten in der Europäischen Union sind. Mehr als die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben. Durch eine Senkung der Stromsteuer könnte ein durchschnittlicher Haushalt um rund 80 Euro pro Jahr entlastet werden.
Für die Senkung der Stromsteuer braucht der Bund nicht die Zustimmung der Länder. Somit könnte eine solche Entlastung zügig umgesetzt werden.
Zum Hintergrund
Offenbar gibt es Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern über die Entlastung der Stromverbraucher. Die Länder streben eine Entlastung der Stromkunden zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer an, die eine reine Bundessteuer ist. Der Bund hat sich hier bislang gesperrt.
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