Bund der Steuerzahler warnt vor höherer Belastung durch Nahverkehrsabgabe
BdSt bietet Hilfe rund um die Grundsteuer und ihre Reform
BdSt NRW im Gespräch mit dem Städtetag
Hohe Altschulden, hohe Defizite und die Grundsteuer: Diese und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen waren für den BdSt NRW Anlass für ein Gespräch mit dem Finanzdezernenten des Nordrhein-westfälischen und des Deutschen Städtetags Dr. Dominique Köppen.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Rik Steinheuer, und der BdSt-Haushaltsreferent Philipp Sprengel, waren sich im Gespräch mit Herrn Dr. Köppen schnell in der Diagnose der aktuellen Finanzlage der Städte In Nordrhein-Westfalen einig. Der hohe Altschuldenbestand sowie die hohen neuen Defizite und Grundsteuer-Erhöhungen im letzten Jahr weisen auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund hin.
Dr. Köppen bekräftigte die Forderung, die pauschalen finanziellen Zuweisungen an die Kommunen durch das Land zukünftig zu erhöhen. Fest planbare finanzielle Zuweisungen seien besser, als kompliziert zu beantragende und temporäre Förderprogramme. Auf diese Weise könnten bei den Kommunen und beim Land auch erhebliche Bürokratiekosten eingespart werden. Die Kommunen könnten die finanziellen Mittel eigenständig dort einsetzen, wo es den höchsten Handlungsbedarf gibt, wie z.B. in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort.
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