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Steuermittelverschwendung droht: Offener Brief an Stadtvertreter in Schwerin
Antrag auf weiteren Beigeordneten: Steuerverschwendung droht!
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert die gestern bekannt gewordenen Pläne von drei Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung, einen weiteren Beigeordneten zu bestellen scharf: "Es ist unverständlich, wie man, wenige Tage nach der Steuerschätzung für die Kommunen, die durch die Pandemie von deutlich weniger Einnahmen ausgeht als bislang angenommen, darauf kommt, ausgerechnet eine solche Stelle zusätzlich zu schaffen", erklärt die Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V..
Die Stadt Schwerin veranschlagt für diesen Posten, der mit einer B2-Besoldung dotiert ist und das dazugehörige Büro fast 300.000 Euro jährlich. "Hier droht eine Verschwendung von Steuergeldern. Diese Pläne lassen sich nicht durch den angeblichen Aufgabenzuwachs rechtfertigen, zumal keine der größeren Städte in Mecklenburg-Vorpommern die mögliche Höchstzahl an Dezernenten ausnutzt", so Diana Behr weiter. Es dränge sich, erklärt der Bund der Steuerzahler am Freitag in Schwerin, der Eindruck auf, dass hier ein Versorgungsposten geschaffen werden solle. "Die Gesundheitsämter stehen aktuell unter hohem Druck, die Jugendämter sind überlastet - und hier soll ein Leitungsposten geschaffen werden? Das passt in dieser Zeit nur schlecht zusammen und wirkt höchst unsensibel." Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. appelliert an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ihren Antrag noch einmal zu überdenken.
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