Rechtstipp: Arbeitsrecht - Jahrelange betrieblich Übung darf nicht einseitig abgeschafft werden

Hat es in einem Betrieb jahrelang für die Urlaubsbeantragung beziehungsweise -genehmigung ausgereicht, dass sich die Beschäftigten in eine Urlaubsliste eintragen und der gewünschte Urlaub angetreten werden kann, wenn der Chef nicht widerspricht, so ist daraus eine „betriebliche Übung“ geworden. Eine solche darf nicht einseitig von der Arbeitgeberseite aus aufgehoben werden. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer sehr lange arbeitsunfähig fehlt - und quasi direkt aus der „AU“ in den zu Jahresbeginn in die Liste eingetragenen Urlaub gehen will. Da hier der in die Urlaubsliste eingetragene Jahresurlaub jeweils als genehmigt galt, dürfe diese „betriebliche Übung“ nicht einfach abgeschafft werden. Das gelte sogar dann, wenn möglicherweise betriebliche Gründe gegen die Urlaubsgewährung sprechen würden. (ArG Bremen-Bremerhaven, 7 Ga 704/22)