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Auch wenn ein Kind von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist, kann der Mann, der seinerzeit den Samen für die künstliche Befruchtung,...

Bieten ausländische Unternehmen Sportwetten (auch) in Deutschland lebenden Kunden über das Internet an, so liegt weder ein Verstoß gegen Verfassungs-...

Hat eine junge Mutter für ihren 1-jährigen Sohn einen gesetzlichen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder...

Stellt der Betreiber von Spielhallen den Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt darin eine Bewirtung aus geschäftlichem...

Das Tragen eines Gesichtsschleiers aus religiösen Gründen am Steuer muss nicht ausnahmsweise genehmigt werden. Eine Frau, die einen Niqab beim...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten, die der leistet, um etwaige Herausgabeansprüche eines anderen abzuwenden, die...

Muss ein Patient vor einer Operation in einem Krankenhaus seine Zahnprothese in einen speziellen Behälter legen, und fehlt diese später bei den...

Besitzt ein Mann Aktien einer Company, die sich umstrukturiert, indem sie sich in zwei Gesellschaften aufspaltet ("Spin-Off"), so muss der Aktionär...

Wenden sich Nachbarn eines Hundebesitzer mit einer Unterschriftenliste an die Ordnungsbehörden, weil sie den Hund des Bürgers in der Nachbarschaft als...

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Auch für...