Eine »kommunale Anstalt«, die eine Vielzahl an Aufgaben erledigt, die aus dem Bereich der »Daseinsvorsorge« stammt, kann nicht durchsetzen, dass der...
Hat ein Mann als Geschäftsführer eines Vereins, dessen Ziel die Förderung der Zucht von (hier: Oldenburger) Pferden ist, jahrelang vom Arbeitsvertrag...
Soll eine Einbauküche einem Ehepaar insgesamt 70.000 Euro kosten, wofür das Küchenstudio aber einen »Skontobetrag« in Höhe von 15.000 Euro einräumte,...
Wird ein Beamter zunächst auf vier Jahre befristet an einer Ausbildungsstätte als Lehrperson eingesetzt und wird der Vertrag mehrmals um jeweils zwei...
Auch wenn ein (8-jähriger) Schüler seit der Geburt an einer Störung des Fettstoffwechsels leidet, muss die Krankenkasse keine Intensivpflege während...
Wird ein Mann mit tunesischen Wurzeln wegen eines Handyverstoßes auf dem Fahrrad von der Polizei angehalten, und werden seine Personalien aufgenommen,...
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in §...
Arbeitet eine Schwerbehinderte laut Arbeitsvertrag 20 Stunden pro Woche und reduziert die Frau nach der Geburt ihres Kindes im Rahmen der Elternzeit...
Bund der Steuerzahler
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