Newsticker

Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die...

Zwar ist eine so genannte Leihmutterschaft in der Bundesrepublik verboten. Trotzdem ist eine Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter...

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der...

Beabsichtigt ein Vermieter ein Mehrfamilienhaus für sich in ein Einfamilienhaus umzuwandeln, so sind die dafür den Mietern ausgesprochenen...

Erzielte ein Restaurantbetreiber die meisten seiner Einnahmen in Form von Bargeld (hier ging es um die Jahre 2011 bis 2014) und verwendete er eine...

Ein Arbeitgeber hat das Recht, ohne Beteiligung des Betriebsrats, ein Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit auszusprechen. Denn es gehe bei...

Zwar können auch private Lehrinstitute von der Gewerbesteuer befreit sein (wie es bei öffentlichen und gemeinnützigen Instituten der Fall ist, weil...

Fährt ein Autofahrer aus einer Hofeinfahrt heraus, steigt er aus, um die per Hand zu bedienende Schranke zu schließen, wobei das Auto quer über...

Die im Jahr 2022 wegen der explodierten Energiekosten vom Staat an Arbeitnehmer ausgezahlte "Energiepreispauschale" (in Höhe von 300 €) durfte der...

Hält ein Ehepaar insgesamt 53 Hunde (hier der Rasse Greyhound) in seinem Wohnhaus, wo die Tiere vom Veterinäramt in einem schlechten Pflegezustand...