Wohnungseigentümer oder Wohnungsteileigentümer, die Beiträge in eine Instandhaltungsrücklage zahlen müssen, dürfen diese Zahlung nicht bereits für das...
Lädt ein Mieter sein Elektroauto an einer Gemeinschaftssteckdose auf, so ist das nicht zwingend ein Grund, dem Mieter den Mietvertrag zu kündigen. Es...
Muss eine Frau aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers ihren Beruf aufgeben und zahlt die Versicherung des Schädigers jährlich einen...
Wird die Verteidigung eines Mandanten erschwert, da er widersprüchliche Angaben macht, so darf sein Rechtsanwalt für den erhöhten (Arbeits-)-Aufwand...
Ein Pilot, der bei einem deutschen Luftfahrtunternehmen angestellt ist und der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist auch dann in der Bundesrepublik...
Entnimmt ein Händler Waren aus dem Bestand für den eigenen Konsum (wie zum Beispiel Metzger, Bäcker, Gastronomen oder Lebensmitteleinzelhändler), so...
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem...