Newsticker

Das Tragen eines Gesichtsschleiers aus religiösen Gründen am Steuer muss nicht ausnahmsweise genehmigt werden. Eine Frau, die einen Niqab beim...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten, die der leistet, um etwaige Herausgabeansprüche eines anderen abzuwenden, die...

Muss ein Patient vor einer Operation in einem Krankenhaus seine Zahnprothese in einen speziellen Behälter legen, und fehlt diese später bei den...

Besitzt ein Mann Aktien einer Company, die sich umstrukturiert, indem sie sich in zwei Gesellschaften aufspaltet ("Spin-Off"), so muss der Aktionär...

Wenden sich Nachbarn eines Hundebesitzer mit einer Unterschriftenliste an die Ordnungsbehörden, weil sie den Hund des Bürgers in der Nachbarschaft als...

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Auch für...

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass "bekenntnisangehörige" Kinder beim Zugang zu einer Bekenntnisschule Vorrang haben. Dadurch liege keine...

Hat ein GmbH-Geschäftsführer eine Sachzuwendung erhalten, und wurde diese nicht der Lohn- und Kirchensteuer unterworfen (was bei einer Betriebsprüfung...

Hält ein bauwilliger Nachbar eines Hausbesitzers die bauordnungsrechtlichen Abstände ein, so muss der Hausbesitzer es hinnehmen, wenn das geplante...

Haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen "Ganztagsplatz" in einem Kindergarten für ihren dreijährigen Sohn, so reicht es nicht aus, wenn der...