Newsticker

Grundsätzlich muss eine Kommune zwar dafür sorgen, dass Straßen verkehrssicher sind. Allerdings ist dabei eine »völlige Gefahrlosigkeit« nicht zu...

Wurden einem Kunden von einer GmbH Umsatzsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt, so muss das Finanzamt diesen Schaden ausgleichen, wenn die GmbH wegen...

Gerät ein Flugplan wegen eines Schneesturmes durcheinander, so kann die Airline einen - eigentlich durchführbaren - Flug auch vorsorglich streichen,...

Haben sich Ärzte in der Corona-Zeit zu einer GbR zusammengeschlossen und neben dem Praxisbetrieb ein Testzentrum für den Corona-Erregernachweis...

Grundsätzlich erhöht ein Firmenwagen, den ein Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, das Einkommen. Lebt der Arbeitnehmer in Scheidung und wird sein...

Regelt die Satzung einer Gemeinde, dass ein jährlicher Mietaufwand für eine Zweitwohnung geschätzt werden darf, dessen Eigentümer nicht bei der...

Meint eine Frau, die einem Tierschutzverein als 1. Vorsitzende vorsteht, wegen des Ablaufs ihrer (und des Stellevertreters) Amtszeit, nicht (mehr)...

Eine Erbausschlagung kann nicht wegen eines Irrtums über den Wert des Nachlasses angefochten werden. In einem Fall, in dem eine Erblasserin ohne...

Eigentümer von Wohnhäusern, die unter Denkmalschutz stehen, haben Anspruch darauf, Solaranlagen auf ihre Gebäude setzen zu dürfen. Das öffentliche...

Wird ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen desselben Konzerns entliehen, so kann das »Konzernprivileg« greifen, das es ermöglicht, Arbeitnehmer unter...