Newsticker

Hat einBetriebsrenten-System eines Arbeitgebers (hier ging es um ein System, das beider Deutschen Post AG in den 1990«er-Jahren angewendet wurde)...

AußertariflichBeschäftigte (hier der Volkswagen AG) haben keinen Anspruch auf Nachzahlungeines zweiten Teils der in den Jahren 2023 und 2024...

Betreibt die Eigentümerin einer Ferienwohnung die Vermietungder Wohnung (in einen bekannten Tourismusort) »ernsthaft«, so muss dasFinanzamt die aus...

Grundsätzlich darfein Vermieter einem Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn erdie  »Sicherheitsleistung in Höhe derzweifachen Monatsmiete«...

Wird Schaumwein von Deutschland aus ins Ausland befördert,so kann das Hauptzollamt eine Sicherheitszahlung vom Veräußerer für den Fallverlangen, dass...

Grundsätzlich müssen Rechtsanwälte Schriftsätze fürMandanten an ein Gericht (zum Beispiel eine Klage) elektronisch über dasbesondere Anwaltspostfach...

Schönheitschirurgendürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für ihre Hyaluron-Unterspritzungen (zumBeispiel von Kinn und Nase) werben. Sie verstoßen...

Verrichtet ein Vermieter mehrerer Ferienwohnungen mindestensein Drittel seiner Arbeitszeit (zum Beispiel für Renovierungen) an einemeinzigen Objekt,...

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2125)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1799)umfassend zu so...

Hat einWohnungseigentümer seine Wohnung an seine Mutter vermietet und verursacht dieseregelmäßig erhebliche Ruhestörungen, indem sie im Treppenhaus...