Newsticker

Hat ein Mann ein Unternehmen mit dem Austausch der Heizungsanlage beauftragt, und zahlt er im Dezember zwei Drittel der im Angebot kalkulierten...

Bietet eine Drogeriemarktkette unter der Bezeichnung »Reinigungs-Handgel« sowie »Reinigendes Handgel« drei Produkte einer Eigenmarke als...

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind --dem Enkel des...

Stürzt eine Kundin des öffentlichen Personennahverkehrs im Herbst an einer U-Bahn-Station auf der Platte zu einer Rolltreppe, weil sie auf Laub...

Beobachtet ein Polizist, dass ein LKW bei einem Überholvorgang auf der Autobahn extrem langsam überholt (= "Elefantenrennen"), so muss die Schilderung...

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen...

Beobachtet ein Polizist, dass ein LKW bei einem Überholvorgang auf der Autobahn extrem langsam überholt (= "Elefantenrennen"), so muss die Schilderung...

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen...

Bekommt ein Mann einen Forstbetrieb gegen Altenteilleistungen übertragen, und löst er deswegen sein Angestelltenverhältnis auf, so kann er...

Fährt ein Reisebus an einem am Straßenrand vorschriftsmäßig geparkten Auto vorbei und streift es, so muss die Versicherung des Busunternehmers...