Newsticker

Erbt ein Mann eine Wohnung von seiner Ehefrau, die die beiden bis zum Tod der Gattin gemeinsam bewohnt hatten, und erbt der Mann auch ein Darlehen,...

Hat eine Verstorbene zu Lebzeiten dem Testamentsvollstrecker den »Auftrag gegeben«, eine Goldkette und die Eheringe mit ins Grab zu legen, so darf er...

Ein Mann, der einen Betrieb führt, der Gewächshäuser plant und baut, kann die Gewinne, die er damit erzielt, nicht mit den Verlusten verrechnen, die...

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, allen Angestellten eine so genannte Inflationsprämie gleichermaßen zu bezahlen, wenn sachliche Gründe eine solche...

Geldzahlungen, die ein Betreiber von Biogasanlagen leisten muss, weil Grenzwerte überschritten worden sind (hier handelte es sich um so genannte...

Gibt es wegen der Schimmelbildung in einer Mietwohnung Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter darüber, wer dafür verantwortlich ist und den...

Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser...

Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine »weibliche Assistentin« für alle...

Grundsätzlich sind private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer...

Privatpersonen, die auf ihrem Anwesen eine Überwachungskamera installieren wollen, müssen das Persönlichkeitsrecht anderer wahren. Installiert ein...