Fährt ein Autofahrer rückwärts von seinem Grundstück auf eine Einbahnstraße, um diese in zugelassener Fahrtrichtung zu befahren, fährt zeitglich eine...
Eine Personengesellschaft erhält keine Kfz-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie die Fahrzeuge für den Transport des von...
Wird eine Kommode bei einem Umzug leicht beschädigt, und räumt der Umzugsunternehmer ein, dafür verantwortlich zu sein, so darf der geschädigte Kunde...
Wohnungseigentümer oder Wohnungsteileigentümer, die Beiträge in eine Instandhaltungsrücklage zahlen müssen, dürfen diese Zahlung nicht bereits für das...
Lädt ein Mieter sein Elektroauto an einer Gemeinschaftssteckdose auf, so ist das nicht zwingend ein Grund, dem Mieter den Mietvertrag zu kündigen. Es...
Muss eine Frau aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers ihren Beruf aufgeben und zahlt die Versicherung des Schädigers jährlich einen...