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Nutzt eine Mieterin ihre Wohnung lediglich als Zweitwohnung, so ist das kein Grund für den Vermieter, den Mietvertrag zu kündigen. Besteht ein...

Geht aus der Friedhofsgebührensatzung nicht eindeutig hervor, für welche einzelnen Unterhaltungskosten die Friedhofsgebühren erhoben werden und werden...

Lässt sich ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber (hier von einem Krankenhausträger) kostenlos zur Verfügung gestellte Grippeschutzimpfung...

Verschüttet eine Passagierin während des Fluges heiße Suppe über den oberen Brustbereich und zieht sie sich Verbrennungen zu, so kann sie dafür auch...

Fahrten von der Wohnung zur so genannten ersten Tätigkeitsstätte dürfen grundsätzlich (nur) in Höhe der Entfernungspauschale (30 Cent pro...

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus hat keinen Anspruch darauf, vor Ort beschäftigt zu werden, wenn es ihm - ärztlich attestiert - nicht...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Extra-Kosten für die Aufgabe von Gepäckstücken vor Flugreisen auch dann bereits bei der Flugbuchung...

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, so unterliegen seine Wertzuwächse aus der...

Werden Flurstücke zweier WEG-Gemeinschaften aufgelöst und in eine neue einheitliche Wohnungseigentümergemeinschaft überführt, so kann für diesen...

Speichert ein Vermieter Name und Telefonnummer seines Mieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die...