Newsticker

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, allen Angestellten eine so genannte Inflationsprämie gleichermaßen zu bezahlen, wenn sachliche Gründe eine solche...

Geldzahlungen, die ein Betreiber von Biogasanlagen leisten muss, weil Grenzwerte überschritten worden sind (hier handelte es sich um so genannte...

Gibt es wegen der Schimmelbildung in einer Mietwohnung Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter darüber, wer dafür verantwortlich ist und den...

Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser...

Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine »weibliche Assistentin« für alle...

Grundsätzlich sind private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer...

Privatpersonen, die auf ihrem Anwesen eine Überwachungskamera installieren wollen, müssen das Persönlichkeitsrecht anderer wahren. Installiert ein...

Ein Bulgare, der zusammen mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Mutter in Deutschland lebt, kann auch dann (weiterhin) Anspruch auf Kindergeld...

Einem jungen Vater darf auch dann nicht die Elterngeld-Bewilligung wieder entzogen werden, wenn er über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus...

Eine Banken-Gruppe, die auch in einem »Cum-ex-Verfahren« verwickelt war (dabei haben Banken und Investoren mit dubiosen Finanzgeschäften den deutschen...