Newsticker

Eine Wohnhaus-Eigentümerin kann nicht gegen einen Bebauungsplan vorgehen, der die Umgestaltung nahegelegener Sportflächen zu einer Grundschule...

Bewirbt eine Influencerin Mode-Accessoires (unter anderem Handtaschen namhafter Hersteller) auf ihren verschiedenen Social-Media-Kanälen und betreibt...

Will ein Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen, so hat er dafür nach Erhalt des Bescheids einen Monat Zeit, um das schriftlich...

Beabsichtigt ein Arbeitgeber seinen Betrieb wegen Insolvenz in Etappen still zu legen, so gelten bei der durchzuführenden Sozialauswahl für die...

Hat ein Ehepaar ein so genanntes Berliner Testament aufgesetzt, sich also gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, so dass die Kinder erst dann erben,...

Stürzt eine (hier: 55-jährige) Frau auf dem Heimweg von einer ambulanten Rehabilitationsnachsorge, die sie in Anspruch nahm, weil sie während einer...

Wird durch eine Überwachungskamera, die ein Eigentümer einer Doppelhaushälfte angebracht hat, die Privatsphäre der Nachbarn beeinträchtigt, so muss...

Ein Kreditinstitut muss keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet. In...

Grundsätzlich ist es erlaubt, notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Ein Mieter hat nicht das Recht, auf seinem Balkon ein Vogelhäuschen aufzustellen und die Vögel zu füttern. Dadurch drohen erhebliche Verunreinigungen...