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Steuertipp: Fristverlängerung - Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

Die Abgabefrist für Grundsteuer wird um 3 Monate bis 31. Januar 2023 verlängert: „Die Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar...

14.10.2022

Rechtstipp: Mietrecht - Ein Nebenwohnsitz darf nicht untervermietet werden

Nutzt ein Mieter die Wohnung lediglich als Nebenwohnsitz, so kann er gegen seinen Vermieter nicht durchsetzen, die Wohnung untervermieten zu dürfen....

14.10.2022

Steuertipp: Verfahren zur Steuerermäßigung für Müll- und Abwassergebühren nicht mehr anhängig

Sind die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt? Finanzamt und das Finanzgericht Münster meinen...

12.10.2022

Rechtstipp: Verbraucherrecht - «Übersehenes» geht auf Werkstatts Kappe

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie im Rahmen einer umfangreichen Reparatur dennoch einen Schaden übersieht und...

12.10.2022

Steuertipp: Auch eigene fehlende Steuer darf als Werbungskosten abgezogen werden

Wird eine angestellte Geschäftsführerin einer „klammen“ GmbH vom Finanzamt persönlich für nicht abgeführte Lohnsteuern in die Pflicht genommen, so...

11.10.2022

Rechtstipp: Schmerzensgeld - Minderjährige dürfen keine Shisha in einer Bar erhalten

Der Betreiber einer Shisha-Bar muss einem minderjährigen weiblichen Gast Schmerzensgeld zahlen, wenn die Mitarbeiter der Bar eine Shisha herausgegeben...

11.10.2022

Steuertipp: Auch «intern gekaufte» Darlehen dürfen die Abschreibung erhöhen

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil gekauft, so kann er die Afa-Abschreibung („Absetzung für...

10.10.2022

Rechtstipp: Mietrecht - An die Tochter darf die Wohnung überlassen werden

Überlassen Mieter die Wohnung ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung lediglich als Zweitwohnung, so darf der Vermieter deswegen nicht den...

10.10.2022

Steuertipp: Verschuldet die Erbin Verzögerungen nicht, so erhält sie die Erbschaftsteuer-Ermäßigung

Erbt eine Frau ein denkmalgeschütztes Haus von ihrem Vater, und beantragt sie die (85%ige) Befreiung von der Erbschaftsteuer, weil sie die Immobilie...

07.10.2022

Rechtstipp: Verfassungsrecht/Patientenrecht - Fixierungen nicht ohne richterlichen Beschluss

Weil die „Fixierung von Patienten einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt“, muss für jede Fixierung ein richterlicher...

07.10.2022