Newsticker

Entnimmt ein Händler Waren aus dem Bestand für den eigenen Konsum (wie zum Beispiel Metzger, Bäcker, Gastronomen oder Lebensmitteleinzelhändler), so...

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem...

Kann ein von einem Immobilienbesitzer beauftragter Winterräumdienst seine Aufgabe faktisch nicht erfüllen, weil extrem starker Schneefall (hier war...

Erhält ein Mann im Rahmen eines Altersteilzeitmodels, das er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hat, Bonuszahlungen und Aufstockungsbeträge, als er...

Bei Leiharbeitnehmern kommt es bei der Frage, ob sie ihre Fahrten zwischen Wohnung und dem Betrieb, in dem sie eingesetzt werden, mit der...

Ein Realschullehrer, der verbeamtet ist, hat keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung, wenn er vor der Tätigkeit an der Schule Cocktailkurse gegeben...

Können Arbeitnehmer die von ihrem Arbeitgeber nur elektronisch erstellten Lohnabrechnungen an einer Stelle einsehen und gegebenenfalls auch...

Erhält ein Mann ein Darlehen von seiner Schwester (hier in Höhe von fast 2 Millionen €), dessen Zins (mit 1 %) unter dem Niveau fremdüblicher...

Beschädigt die Feuerwehr eine Wohnungstür einer Mietwohnung, um einen Rettungseinsatz für den Mieter durchführen zu können, der nicht selbst in der...

Ein freiberuflicher Künstler erhielt ein Preisgeld von 10.000 € sowie die Erstellung eines Kunstkatalogs und eine Ausstellung seiner Werke. Das...