Newsticker

Wird eine Videoverhandlung bei Gericht beantragt, so muss der Antragsteller dafür sorgen, dass er technisch in der Lage ist, der Verhandlung in Bild...

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag unter anderem "das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen",...

Steuerberater, die Klage einreichen, müssen das über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) tun. Das gilt auch dann, wenn sie die...

Findet die Partnerin eines verstorbenen Gastwirts hinter dem Tresen einen Kneipenblock, auf dem ihr Lebensgefährte handschriftlich geschrieben hat,...

Liegt bei dem Partner einer Frau eine "chromosomale Translokation" vor, und ist es deswegen hoch wahrscheinlich, dass ein auf natürlichem Weg...

Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass Mietern die Haltung eines Haustieres nicht pauschal vom Vermieter verboten werden darf. Für größere Tiere...

Hat eine Frau Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, den das Finanzamt mit einer Einspruchsentscheidung beantwortet, die es an den...

Lässt ein Vermieter elektrische (Steig-)Leitungen erneuern, so kann er dafür nicht eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangen. Wird es dadurch...

Ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchrecht ist ein »Wirtschaftsgut«, das einlage- und entnahmefähig ist. Wird darauf verzichtet, so stelle das...

Schneidet ein Mann zwei alte Bäume auf dem Grundstück einer Nachbarin derart heftig zurück, dass nicht sicher ist, ob sie sich wieder erholen werden,...