Newsticker

Mit einer der Petition, deren Mitzeichnungsfrist auf epetitionen.bundestag.de noch bis zum 19.12.2022 läuft, wird gefordert, dass die...

Auch wenn es im Mietvertrag rechtmäßige Klauseln zum Thema "Schönheitsreparaturen" gibt, muss ein Mieter solche nicht durchführen, wenn lediglich...

Die partielle Besteuerung der Entlastungsbeträge aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, die das Jahressteuergesetz 2022 vorsieht, bedeute für alle...

Sitzt eine dreiköpfige Familie in einem Flieger, der von Brindisi/Italien nach Frankfurt am Main gehen soll und hatte der Flug bereits drei Stunden...

Knapp 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem benachbarten Frankreich zu ihrer Arbeitsstelle nach Deutschland. Seit dem...

Weil ein ärztliches Attest eine „höchstpersönliche Wissenserklärung“ des Arztes ist, kann es nur dann wirksam sein, wenn es eigenhändig vom Arzt...

Das für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr,...

Grundsätzlich gibt es ein Fahrverbot sowie ein erhöhtes Bußgeld für Autofahrer, die eine Ampel trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder...

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit (hier ging es um den Betrieb einer Photovoltaikanlage) stehen bei Überschreiten der so genannten...

Verursacht ein Motorradfahrer mit den manuell steuerbaren Klappen an seinem Auspuff (einer "Abgasklappensteuerungsanlage") mehrfach laute...