Fährt ein Autofahrer auf einer Straße in einem verkehrsberuhigten Bereich, und bemerkt er, dass ein anderes Auto rückwärts aus einer Garageneinfahrt...
Bezieht eine volljährige junge Frau als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, so hat ihr Vater (weiterhin)...
Parkt ein Senior sein Auto in einer engen Wohnstraße permanent und „trotz guten Zuredens durch ein Gericht“ gegenüber der Ausfahrt des auf der anderen...
Lebt eine betreuungsbedürftige Dame allein im eigenen Haushalt und hat sie sich ein Hausnotrufsystem installieren lassen (per Knopfdruck kann damit im...
Sind auf den Briefkästen eines Mehrfamilienhauses gut erkennbar Schilder angebracht "Bitte keine Werbung einwerfen", so können Bewohner des Hauses ein...
Zwar stellt ein Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand „zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen“ eine...
Der Bundesfinanzhof hat grundsätzlich entschieden, dass nicht nur die technische Restnutzungsdauer, sondern auch die oftmals kürzere wirtschaftliche...
Bund der Steuerzahler
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