Ein Gastronom, der bereits seit Jahren mit einer Registrierkasse arbeitet, kann nicht mit dem Argument gegen die Besteuerung seiner Umsätze angehen,...
Ein Atemalkoholtest kann dann nicht verwertbar sein, wenn der getestete Autofahrer kurz zuvor ein Bonbon gelutscht und dies unmittelbar vor dem Pusten...
Hat ein Mann Kindergeld in der Zeit bezogen, in der sein Sohn eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und schließt der die Ausbildung ab, so endet...
In einem Park mit angrenzender Seepromenade darf es behördlich verboten werden, Musik über Bluetooth-Lautsprecher nach 22 Uhr abzuspielen. Laute Musik...
Erbt ein Mann die Doppelhaushälfte seines Vaters, der direkt neben ihm gelebt hatte (er selbst bewohnt die andere Hälfte), so ist er auch dann von der...
Gewinne aus Geschäften mit Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Werden die Kryptowährungen innerhalb eines Jahres erworben und verkauft, so darf das...
Grundsätzlich haben die Ehefrauen von Entwicklungshelfern auch im Ausland Anspruch auf Elterngeld, wenn sie mit ihrem Mann und dem Kind dort (wo der...
Bund der Steuerzahler
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