Newsticker

Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten eine Prämie für die Abmilderung der Inflation gezahlt haben, durften dabei Arbeitnehmer/innen ausschließen, die...

Ein freiberuflich tätiger "Tattoodesigner" muss einen Gewerbesteuermessbetrag nicht akzeptieren, der vom Finanzamt festgesetzt wurde, nachdem er eine...

Ein Verlag kann gegen eine Klinik durchsetzen, Auskünfte über einen (mittlerweile verstorbenen) Herzpatienten zu erhalten, der mit einer umstrittenen...

Ein freiberuflich tätiger "Tattoodesigner" muss einen Gewerbesteuermessbetrag nicht akzeptieren, der vom Finanzamt festgesetzt wurde, nachdem er eine...

Ein Verlag kann gegen eine Klinik durchsetzen, Auskünfte über einen (mittlerweile verstorbenen) Herzpatienten zu erhalten, der mit einer umstrittenen...

Landwirte müssen die Verlegung von Erdkabeln unter ihren Äckern dulden. Sie können nicht erfolgreich einwenden, dass sich die Bodenstruktur und die...

Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die...

Landwirte müssen die Verlegung von Erdkabeln unter ihren Äckern dulden. Sie können nicht erfolgreich einwenden, dass sich die Bodenstruktur und die...

Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die...

Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt,...