Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Erwerb gemischt genutzter Photovoltaik-Anlage: Finanzverwaltung nimmt Stellung
Zoll: Cuxhaven soll bald keine Freizone mehr sein
Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. "Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cuxhaven steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung", begründet sie den Gesetzentwurf.
Dies gelte "insbesondere, weil sich im Rahmen von Änderungen des europäischen Zollrechts die Regelungen zu Formalitäten in Freizonen denen in anderen Seehäfen, die keinen Freizonenstatus besitzen, angeglichen haben". Vor diesem Hintergrund habe die Niedersachsen Port GmbH als Betreiberin der Freizone Cuxhaven die Aufhebung des Freizonenstatus beantragt.
Deutscher Bundestag, PM vom 18.07.20924
Mit Freunden teilen
