Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung: Ist rentenversicherungspflichtig

Eine selbstständig als zugelassene Rechtsanwältin tätige Frau hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine (befristete) Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das Sozialgericht Köln ab.

Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Denn sie habe in der streitigen Zeit in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis bei der Universität, einer nichtanwaltlichen Arbeitgeberin, gestanden, dieser ihre Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung gestellt und sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Eine anwaltliche Berufsausübung sei in dieser äußeren Form der Beschäftigung nicht möglich.

Für ihre Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin könne eine Befreiung nicht ausgesprochen werden. In dieser unterliege die Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da sie diese nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt habe. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin scheide aus, da sie nicht als solche zugelassen worden sei.

Schließlich liege kein Fall vor, in dem sich eine Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecke, so das LSG. Denn aufgrund der selbstständigen Tätigkeit fehle es für die Erstreckung bereits an einer bestehenden Befreiung. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz, dass eine Befreiung im Wege der Erstreckung für eine berufsfremde Tätigkeit nur für dem Grunde nach versicherungspflichtige Personen (zum Beispiel angestellte Rechtsanwälte) und nicht für nicht versicherungspflichtige Personen (zum Beispiel selbstständige Rechtsanwälte) möglich sei.

Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung liege darin, dass zwischen Personen unterschieden werde, die grundsätzlich als versicherungspflichtig Beschäftigte den Regelungen des Sozialgesetzbuch VI unterlägen, und solchen, die der Gruppe der Selbstständigen/Freiberufler angehörten und daher grundsätzlich nicht davon erfasst würden.

Die Klägerin hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision laut LSG zurückgenommen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022, L 3 R 560/19