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WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mitgewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzersowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einemVerfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Esbemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einwilligung der Nutzer.
2014 wurde der Messengerdienst WhatsApp von derFacebook-Unternehmensgruppe übernommen. Im August 2016 informierte WhatsAppseine Nutzer auf seiner Webseite und über eine Push-Nachricht auf ihrenMobiltelefonen über eine Änderung der Nutzungsbedingungen und derDatenschutzrichtlinie und bat hierzu um deren Zustimmung. Danach sollten dieNutzer WhatsApp und Facebook standardmäßig den Zugriff auf alle im Adressbuchihres Mobiltelefons gespeicherten Account-Daten gewähren, einschließlich dereigenen Telefonnummer und der in den Kontakten gespeicherten Telefonnummernanderer Personen. Zugleich sollten die Nutzer bestätigen, dass sie befugtseien, die fremden Telefonnummern zur Verfügung zu stellen.
Ferner hat das LG WhatsApp verurteilt, es zu unterlassen,einzelne Bestimmungen der damaligen WhatsApp-Datenschutzrichtlinie in Verträgeüber die Nutzung des Dienstes WhatsApp mit Verbrauchern mit gewöhnlichemAufenthalt in Deutschland einzubeziehen und sich bei der Abwicklung derVerträge hierauf zu berufen.
Den Antrag des vzbv, WhatsApp zu verpflichten, Facebook zurLöschung bereits übermittelter Daten zu veranlassen und dies nachzuweisen, hatdas Gericht hingegen abgewiesen.
Soweit die geänderten Nutzungsbedingungen ursprünglich auchGegenstand des Verfahrens waren, haben die Parteien den Rechtsstreitübereinstimmend für erledigt erklärt. WhatsApp hatte insoweit zuvor Unterlassungserklärungenabgegeben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten könnenin Berufung gehen.
Landgericht Berlin II, Urteil vom 23.02.2026, 52 O 22/17,nicht rechtskräftig
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