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Wegzugsbesteuerung: AfD für Streichung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungenzur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen" (BT-Drs. 21/2544).
Die Wegzugsbesteuerung behindert aus ihrer Sicht die freieEntscheidung von Bürgern, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie stelleeine faktische Strafe für den Wunsch dar, in einem anderen Land zu leben oderzu arbeiten, und widerspreche damit grundlegenden Freiheitsrechten.
Deutscher Bundestag, PM vom 05.11.2025