Coronabedingte staatliche Beihilfen für Airlines in Frankreich und Schweden: Waren unionsrechtskonform
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
Wachstumschancengesetz: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.
Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dessen ausführlicher Stellungnahme im ersten Durchgang zum zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nur punktuell übernommen hat. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf.
Ziel des vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedeten Gesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Eine Investitionsprämie als zentrales Element soll die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern.
Bundesrat, PM vom 24.11.2023
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