Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen: Sind nicht strafbar

Wer Auseinandersetzungen im Rahmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes mit seinem Handy aufnimmt, macht sich hiermit nicht strafbar. Deswegen scheidet auch eine Beschlagnahme des betreffenden Mobiltelefons aus, wie das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden hat.

Am 13.06.2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz, bei dem es unter anderem zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen – unter anderem durch den Beschwerdeführer – gestört. Die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen, und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdeführer fertigte währenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten ihn auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte die Beschlagnahme. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer. Das LG gab ihm Recht und hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf. Es liege kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, sodass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen.

Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei. Die Strafvorschrift des § 201 Strafgesetzbuch (StGB), die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse solche Äußerungen nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass gemäß § 201a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum – von wenigen Ausnahmenfällen abgesehen – straffrei sei. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Aufnehmen von Tonaufnahmen im öffentlichen Raum strenger geahndet werden sollte als die Fertigung von Bildaufnahmen in demselben Umfeld.

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021, 10 Qs 49/21