Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen: Führen Akten nur noch elektronisch

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen führt seit November 2021 in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht (OVG) mit fast 1.200 Beschäftigten die Gerichtsakten elektronisch. Damit ist ein 2019 begonnener Umstellungsprozess erfolgreich beendet, dem eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung vorausgegangen war, meldet das OVG des Landes in Münster. Jetzt werde auch im letzten der landesweit annähernd 150 Spruchkörper mit der elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte komme genau zum richtigen Zeitpunkt, meint das OVG. Denn ab dem 01.01.2022 müssten "professionelle" Verfahrensbeteiligte, also vor allem Rechtsanwälte und Behörden, ihre Schriftsätze bei Gericht elektronisch einreichen. Durch die vollständige Umstellung aller Verwaltungsgerichte auf die elektronische Aktenführung würden Medienbrüche vermieden und die Weiterverarbeitung erleichtert. "Wir sind sehr zufrieden, den Abschied von der Papierakte rechtzeitig und mit eigenen Kräften bewältigt zu haben“, erklärt Sebastian Beimesche, Vizepräsident des OVG in Münster.

In der Corona-Pandemie habe die weit fortgeschrittene Digitalisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die tägliche Arbeit bereits erheblich erleichtert. So hätten nicht nur Richter, sondern auch Mitarbeitende auf den Geschäftsstellen und in der der Verwaltung ihre Aufgaben in großem Umfang auch am heimischen Arbeitsplatz erledigen können.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, PM vom 10.11.2021