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Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer: Neue Anmeldevordrucke
Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt.
Wie das Ministerium mitteilt, gehen die Neufassungen im Wesentlichen auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2659) zurück.
Die angepassten Anmeldeformulare sollen ab dem 25.03.2021 auf dem Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de abrufbar sein. Die Vordrucke seien darüber hinaus aber auch im Hinblick auf frühere Anmeldezeiträume zu verwenden. Die Änderung der Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013 wird laut BMF mit Wirkung ab der technischen Bereitstellung der aktualisierten Versicherungsteuer-Vordrucke aufgehoben. Das Gleiche gelte hinsichtlich der Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzanmeldezeiträume ab 2014 betreffend die Anmeldevordrucke für die Feuerschutzsteuer.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23.03.2021, III C 4 - S 6532/19/10001 :004
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