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Vermögenssteuer: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister für Wiederbelebung
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) wirbt für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. "Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein", so seine Meinung. Bei einer Steuerreform wäre es ihm allerdings wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken, sagte der Minister.
Statt einer Vermögensabgabe, für die ein neues Gesetz beschlossen werden müsste, brachte Meyer die Vermögenssteuer ins Spiel. Für letztere gebe es bereits ein Gesetz. Allerdings sei die Erhebung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit ausgesetzt. Größtes Problem sei gewesen, dass es keinen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Vermögens gegeben habe. Damit so eine Steuer beziehungsweise Abgabe funktioniert, müssten die Vermögen erfasst und bewertet werden. "Beim Finanzvermögen", so Meyer, "scheint das noch unproblematisch zu sein. Aber schon bei der Bewertung von Immobilienvermögen fingen in der Vergangenheit die Probleme an."
Allerdings sei für die Immobilien ein bundesweit einheitlicher Maßstab möglich: Denn gerade werde bundesweit an einem neuen Modell der Grundsteuer gearbeitet. Und auch wenn den Ländern mit der so genannten Öffnungsklausel freigestellt sei, eigene Modelle zu erarbeiten, müsse zumindest im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein einheitlicher Maßstab – nämlich das Bundesmodell – angelegt werden. Ein praktischer Nebeneffekt der Reform könnte also eine einheitliche Bewertung des Immobilienvermögens sein, die ein wichtiger Baustein für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sein könnte, so Meyer.
Gleichzeitig warnte der Minister davor, mit einer Vermögenssteuer Unternehmen zu gefährden: Ihm wäre bei jeder Steuerreform wichtig, dass es faire Schonbeträge für betriebliche Vermögen gibt.
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 10.03.2021
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