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Verbrauchsteuergesetze: Änderungen stehen an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Mit dem Entwurf würden im Wesentlichen die Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19.12.2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Systemrichtlinie) sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29.07.2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Alkoholstrukturrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt.
Die Systemrichtlinie regelt laut BMF das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Wesentliche Neuerung der Systemrichtlinie seien Regelungen zur Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Excise Movement and Control System. Bislang hätten diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform stattgefunden.
Bundesfinanzministerium, PM vom 10.11.2020
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