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Verbrauchssteuern: AfD für Gleichstellung kleiner Brennereien mit kleinen Brauereien
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (BT-Drs. 20/9506) zur Unterstützung kleiner Brennereien eingereicht. Ziel ist, dass diese Betriebe mit Blick auf Verbrauchssteuern genauso behandelt werden wie kleine Brauereien. Die Bundesregierung solle deshalb auf EU-Ebene auf eine entsprechende Änderung der EU-Alkoholsteuer-Struktur hinwirken.
In ihrer Begründung verweist die AfD-Fraktion darauf, dass in Deutschland und in der Europäischen Union bereits zahlreiche Brennereien aus wirtschaftlichen Gründen hätten schließen müssen. "Durch die vorgeschlagene Änderung der EU-Alkohol-Steuer Richtlinie würde die Möglichkeit der Zusammenarbeit auch bei kleinen Brennereien geschaffen, was die ökonomischen Rahmenbedingungen für Klein- und Obstbrennereien deutlich verbessern und damit dem Erhalt von Abfindungsbrennereien dienen" würde, heißt es in der Begründung des Antrags.
Deutscher Bundestag, PM vom 29.11.2023
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