Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer meint, eine solche Übernachtungssteuer sei Zeiten einer Inflation mit zehn Prozent "das völlig falsche Signal". Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, betont: "Gerade in dieser aktuellen Krisenzeit darf das Gastgewerbe nicht durch die Einführung der Übernachtungssteuer weiter belastet werden, das ist extrem schädlich. Denn die hohen Energiepreise und die drohende Rezession setzen das Gastgewerbe bereits erheblich unter Druck. Insgesamt sind die Übernachtungspreise in München bereits jetzt auf einem außerordentlich hohen Niveau insbesondere bei Messen – und hier darf es keine zusätzlichen Abgaben geben, die die Preise weiter nach oben treiben."

Auch der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München Klaus Stöttner meint, das Vorhaben komme "absolut zur Unzeit" – zumal sich die Branche gerade mühsam von den Corona-Belastungen erhole. "Wir als Freistaat setzen uns in Berlin dafür ein, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu senken, um wieder Investitionen zu ermöglichen – und die Stadt München als großer Partner des Tourismus agiert hier derart kontraproduktiv. Ich erwarte von der Stadt München und Oberbürgermeister Reiter in diesen schwierigen Zeiten mehr Weitsicht!"

CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, PM vom 22.11.2022