Steuererklärung: Kürzeste Bearbeitungszeit in Berlin
Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Rohmessdaten-Speicherung: Verwertung verstößt nicht gegen Grundrecht auf faires Verfahren
Tankrabatt: Rücknahme der Steuerentlastungen gefordert
Eine Petition fordert, die Steuerentlastungen im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Tankrabatt schnellstmöglich zurückzunehmen.
In der derzeitigen Form begünstige der Tankrabatt lediglich die Mineralölindustrie, die rechtlich nicht verpflichtet werden könne, die Vergünstigungen an den Tankkunden weiterzugeben und dies auch nicht getan habe, so die Begründung. Das eigentliche Ziel des Tankrabattes, nämlich die Entlastung des Bürgers, sei komplett verfehlt worden. Insofern sollte die Subventionierung der Mineralölindustrie sofort gestoppt und eine juristisch tragfähige und zielführende Maßnahme zur Entlastung der Bürger getroffen werden, heißt es in der Petition. Diese kann noch bis zum 27.07.2022 mitgezeichnet werden.
Deutscher Bundestag, Petition Nr. 134885
Mit Freunden teilen
