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Strom- und alle Energiesteuern: Absenkung auf europäisches Mindestmaß gefordert
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert aus Anlass der angespannten Energielage eine Senkung der Strom- und alle Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß. Dies sei notwendig, um alle Verbraucher – und damit auch die Wirtschaft – wirksam zu entlasten.
Neben der Energiebeschaffung sei auch der für den Verbraucher am Ende stehende Preis eine große Herausforderung. "Wir müssen daher auch bei der EU für noch niedrigere Energiesteuer-Mindestsätze kämpfen", so Füracker. Denn der europäische Rechtsrahmen begrenze bisher weitere Handlungsmöglichkeiten. Die EU-Kommission müsse hier rasch mehr Spielräume für die Mitgliedsstaaten schaffen. Die Bundesregierung müsse sich hierfür auf EU-Ebene einsetzen, fordert Füracker.
Finanzministerium Bayern, PM vom 23.08.2022
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