Bundeswahlgesetz: Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen erfolglos
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Steuersenkungen: Frage nach Folgen für die Bundesländer
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12596).
Darin thematisiert sie die von der Ampel-Koalition erhöhten Kinderfreibeträge ab 2024, die Anhebung des Grundfreibetrags, die Verlängerung der degressiven Abschreibung bis 2028 um fünf Prozentpunkte, die Ausweitung der Forschungszulage, die Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische Notarzteinsatzfahrzeuge sowie die Anhebung des Bruttolistenpreis-Deckels bei der Versteuerung von E-Autos.
Deutscher Bundestag, PM vom 26.08.2024