Steuerreformpläne der OECD: CDU/CSU-Fraktion fragt nach

Um die Steuerreformpläne der OECD und speziell um die Einführung eines Mindeststeuersatzes in der Säule 2 dieser Pläne geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/570).

Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie das Risiko sieht, dass durch die OECD-Steuerpläne die Kapitalimportneutralität beeinträchtigt werde, indem internationale Investoren zusätzlich in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert würden, während nationale Investoren nur mit dem inländischen Steuersatz besteuert würden.

Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung den bei der OECD vereinbarten Schwellenwert von 750 Millionen Euro rechtfertigt, um die Anwendung auf große multinationale Unternehmen zu begrenzen.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.02.2022