Steuerrecht und Steuervollzug: Fachgewerkschaft ruft zu mehr Gerechtigkeit auf

Am 29.09.2022 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den "Tag der Steuergerechtigkeit" begangen und hierbei hervorgehoben, dass die Gesellschaft nur mit Steuern funktioniert. Mit dem Tag der Steuergerechtigkeit, den die DSTG seit 2015 begeht, ruft die Fachgewerkschaft zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf.

Steuern sicherten die Handlungsfähigkeit des Staates – das sei der gemeinsame Nenner der Redner gewesen. Der Aspekt der Steuergerechtigkeit sei vielfach zur Sprache gekommen: "Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein", machte DSTG-Chef Florian Köbler deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass sich eine bestimmte Klientel davor drückt, ihren gerechten Anteil zu zahlen. Denn die Solidargemeinschaft in Deutschland werde ausschließlich durch Steuern finanziert. Gerade in der aktuellen Krisenzeit mit den inflationsbedingt steigenden finanziellen Belastungen sei der Staat mehr denn je gefragt, den Bürgern zu helfen.

Köbler betont, wie wichtig das Personal in den Finanzämtern sei, um einen fairen Markt zu gewährleisten. Doch derzeit fehlten dort rund 15.000 Stellen, und rund 6.000 der vorhandenen Stellen seien infolge Personalmangels nicht besetzt. Deswegen habe die Veranstaltung am 29.09.2022 unter dem Motto "Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!" gestanden.

Um den Staat handlungsfähig zu halten, sei es nun wichtig, das Steuerrecht der Zukunft zu gestalten. Köbler erläuterte: "Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinander gegangen ist." Während die Arbeitslöhne inflationsbereinigt seit den 1980er-Jahren kaum gestiegen sind, seien die Einkünfte der Spitzenverdiener immer weiter angewachsen. Die zunehmende Ungleichheit sollten die mit einem progressiven Steuersatz versehenen Systeme der Einkommensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Vermögenssteuer verhindern. Aber all das funktioniere nicht mehr so recht, da Spitzenverdiener mit ausgeklügelten Gestaltungen und Gewinnverlagerungen einen eher regressiven Steuersatz haben. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Köbler.

"Auf internationaler Ebene haben wir erste Schritte in die richtige Richtung gemacht", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende. Er begrüße die auf OECD- und G-20-Ebene erfolgte Einigung auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer. "Aber wir brauchen nicht nur einen einheitlichen Steuersatz, sondern eben auch Mindeststandards, wie das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird."

Man müsse zudem darüber nachdenken, ob eine globale Kapitalsteuer ein möglicher Weg sei, diejenigen zur Kasse zu bitten, die ihrer Pflicht, Steuern zu zahlen, entkommen. Hier könnte man in internationaler Zusammenarbeit ein absolutes Vermögen feststellen und dann progressive Steuersätze darauf erheben. Köbler: "Ein Prozent der Bevölkerung hält 32 Prozent des Vermögens – da liegt der Gedanke nahe, dass diese Menschen der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen." Auch das sei Steuergerechtigkeit.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 29.09.2022