Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen

Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen vonsteuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen miteinem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnungder Bundesministerien vorsieht.

So sollen steuerliche Gesetzentwürfe künftig Angabenenthalten mit Schätzungen, inwiefern Steuerminder- oder Steuermehreinnahmenjeweils auf Unternehmen und Privathaushalte entfallen. Zusätzlich sollaufgeschlüsselt werden, wie die Auswirkungen für die fünf, ein und 0,1 Prozentder einkommensstärksten Haushalte ausfallen.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.02.2026