Steuerpolitik: In der Kritik

Unter dem Motto "Neue Wege" hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Torsten Lüth am 10.10.2022 den 45. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. Vor mehr als 1.300 Teilnehmenden aus Berufsstand, Politik, Richterschaft, Finanzverwaltung und Wissenschaft kritisierte er die steuerpolitische "Häppchen-Politik" und drang auf deutlich mehr politische Weitsicht und Planungssicherheit.

Insbesondere zu kurze Fristsetzungen durch Behörden erschwerten den Steuerberatern in Zeiten coronabedingter Zusatzaufträge eine planvolle Bewältigung ihres Arbeitspensums. Aber auch politische Schnellschüsse wie die 300-Euro-Energiepreispauschale führten zu einem erheblichen Beratungsmehraufwand für kleine und mittlere Kanzleien sowie zu umfangreicher Mehrarbeit in den Lohnabteilungen. "Jede Gehaltsabrechnung muss hierfür einzeln zur Hand genommen werden", kritisiert Lüth.

Zugleich muteten geplante Neuregelungen zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen "erschreckend" an. Ein saftiges Verzögerungsgeld, das schnell vier- bis fünfstellige Beträge erreichen kann, solle vermeintlich lotterhafte Unternehmen zur qualifizierten Mitwirkung drängen. "Statt auf Kooperation zu setzen, werden neue Drohkulissen aufgebaut. Das ist das Letzte, was die Praxis braucht", konstatierte der DStV-Präsident und kündigte an, sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren weiterhin nachdrücklich dagegen zu wehren.

Doch auch an anderen Stellen holpere es gewaltig. Wer als Berater während der Pandemie massenweise Anträge auf Kurzarbeitergeld für seine Mandantenunternehmen stellen musste, könne sich derzeit auf einen Bumerang gefasst machen. Die Arbeitsverwaltung steige verstärkt in die Abschlussprüfungen der Anträge ein. Das Dilemma: Selbst bei Abweichungen von nur wenigen Euro müssten diese in den Kanzleien meist händisch nachbearbeitet werden. Lüth forderte daher "Bagatellgrenzen für die pandemiebedingten Kurzarbeitergeld-Anträge". Das würde in der Praxis einen deutlichen Entlastungseffekt bedeuten – auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Heftigen Gegenwind erwartet der Berufsstand zudem aus Brüssel. Die EU-Kommission habe angekündigt, im Jahr 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung verabschieden zu wollen. "Den Schuh ziehen wir Berater uns nicht an", so Lüth. Eine solche Richtlinie, befürchtet er, könne neue Belastungen für den Berufsstand mit sich bringen.

Corona-Entlastungspakete – Energie-Entlastungspakete – und jetzt: der Doppel-Wumms. Lüth fand klare Worte: "Wir alle sind in unseren Kanzleien am Belastungslimit angelangt – wollen aber weiterhin unseren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten. Ich fordere daher hier und heute ein Steuerberater-Entlastungspaket!"

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 10.10.2022